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Quellen TKÜ Verfassungsbeschwerde

Quellen-TKÜ schon vor Straftaten. Im Kern der Beschwerde stehen mehrere Kritikpunkte. So geht es darum, dass das Gesetz die Quellen-TKÜ bereits im Vorfeld einer konkreten Gefahr erlaubt. Die Straftaten, deren Planung dieses Überwachungsinstrument erlaubt, seien teilweise allenfalls dem mittleren Kriminalitätsbereich zuzuschreiben, so die Beschwerdeschrift. Damit sei kein herausragendes Interesse an der Strafverfolgung zu begründen Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) setzt voraus, dass das Zielsystem, also der Rechner oder das Mobiltelefon, mit einer Überwachungssoftware infiltriert wird. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich ausschließlich gegen die Infiltration durch Ausnutzung von sog Die Durchführung einer solchen sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) nach § 54 Abs. 2 PolG BW setzt voraus, dass das Zielsystem mit einer Überwachungssoftware infiltriert wird. Dies kann auf unterschiedliche Weise geschehen. Verfassungsbeschwerde gegen Ausnutzung von Zero-Day-Schwachstelle Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung im baden-württembergischen Polizeigesetz (PolG BaWü) zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zwar als unzulässig abgelehnt, es sich aber nicht nehmen lassen, in 74 Randnummern noch ein paar grundsätzliche Aussagen rund um den staatlichen Umgang mit IT-Sicherheitslücken abzusetzen (Beschl

Die Durchführung einer solchen sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) nach § 54 Abs. 2 PolG BW setzt voraus, dass das Zielsystem mit einer Überwachungssoftware infiltriert wird. Dies kann auf unterschiedliche Weise geschehen. Die Verfassungsbeschwerde bezieht sich allein auf die Infiltration durch Ausnutzung von Zero-Day-Schwachstellen in der Hard- oder Software. Die Quellen-TKÜ durch Nutzung unerkannter Sicherheitslücken ist zwar für sich genommen nicht von vornherein verfassungsrechtlich unzulässig, wenn auch wegen der Gefahren für die Sicherheit informationstechnischer Systeme erhöhte Rechtfertigungsanforderungen gelten. Es besteht auch kein grundrechtlicher Anspruch auf die Verpflichtung der Behörde, jede unerkannte IT-Sicherheitslücke. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die beiden neu eingeführten Überwachungsinstrumente der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ). Zudem greift sie die mit den Überwachungsmaßnahmen verknüpfte Vorverlagerung der polizeilichen Eingriffsschwelle und damit den unbestimmten Rechtsbegriff der Drohenden Gefahr an Die Verfassungsbeschwerde rügt auch, dass allein die Existenz von Maßnahmen wie der Online-Durchsuchung und der Quellen-TKÜ als solche zu einer erheblichen Gefährdung der IT-Sicherheit im Allgemeinen führt. Wenn Sicherheitslücken bewusst offengehalten werden, um als Einfallstore für Software zu dienen - dann können natürlich auch Dritte diese Lücken missbräuchlich nutzen und großen Schaden anrichten, wie wir etwa im Fall der Erpressersoftware wannacry gesehen haben Vertreter der Bürgerrechtsvereinigung Digitalcourage planen eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Novelle des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes, die Ermittlern weitreichenden Zugriff auf..

G10-Gesetz: FDP-Abgeordnete legen Verfassungsbeschwerde

Bundesrechtsanwaltskammer ~ BVerfG verwirft

  1. Das betrifft auch die Quellen-TKÜ, also den Staatstrojaner zum Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation. In zwei Urteilen des höchsten deutschen Gerichts - zunächst ein Gesetz für einen Geheimdienst (Verfassungschutzgesetz Nordrhein-Westfalen) und mehrere Jahre später in einem zweiten Beschwerdeverfahren das BKA-Gesetz - wurden Regelungen für heimliche Spionageprogramme für.
  2. alitätsbereich zuzuschreiben, so.
  3. alität zählen, plant. Damit wird bereits weit im Vorfeld einer konkreten Gefahr eine Quellen-TKÜ erlaubt

Verfassungsbeschwerden. Beim 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts sind seit dem Jahr 2018 eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von unter anderem Rechtsanwälten, Künstlern und Journalisten, darunter einige Mitglieder des Deutschen Bundestages, anhängig zu der Frage, ob die zum 24. August 2017 bewirkten Änderungen der Strafprozessordnung, insbesondere die Möglichkeit der Anordnung der sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung mittels des sog. GFF erhebt Verfassungbeschwerde gegen massenhaften Einsatz von Staatstrojanern Die GFF hat am 22. August 2018 in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern und den unverantwortlichen staatlichen Umgang mit IT-Sicherheitslücken eingelegt. Sie richtet sich gegen die am 24

der Quellen-TKÜ ist seit Jahren ein in der Öffentlichkeit äußerst umstrittenes Thema. Ihre Ein-führung war eine der maßgeblichen Ursachen für die Proteste gegen die Neufassung verschiedener Polizeigesetze in den letzten Jahren. Anders als die Regierungskoalition behauptet, greifen die geplanten Änderungen erheblich in die Grundrechte von Betroffenen ein: Sie bauen die Kompetenzen des. Der Verfassungsschutz fordert seit langem die Befugnis zur Quellen-TKÜ. In Sicherheitskreisen heißt es, dass 90 Prozent der Kommunikation heute über Telemediendienste wie Facebook, Whatsapp oder.. 02.07.2021: Onlinedurchsuchungen und Quellen-TKÜ - eine Chronologie (Tageszeitung junge Welt) Aus: Ausgabe vom 02.07.2021, Seite 3 / Schwerpunkt. Überwachung

Verfassungsbeschwerde gegen staatliche Nutzung von Zero

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil zum einen die Möglichkeit einer Verletzung der grundrechtlichen Verpflichtung zum Schutz vor dem unbefugten Zugang Dritter zu informationstechnischen Systemen nicht hinreichend dargelegt ist und sie zum anderen den Anforderungen der Subsidiarität im weiteren Sinne nicht genügt Auch die Quellen-TKÜ durch Nutzung unerkannter Sicherheitslücken sei für sich genommen nicht von vornherein verfassungsrechtlich unzulässig. Nötig sei aber eine Regelung darüber, wie die. Diese Verfassungsbeschwerde betrifft die rechtsstaatlichen Anforderungen an den Einsatz sogenannter Staatstrojaner als Standardmaßnahme im strafrecht-lichen Ermittlungsverfahren. Während es aufgrund der seit 2009 geltenden Rechtsgrundlagen für solche Eingriffe im Gesetz über das Bundeskriminalam Staatstrojaner dienen u.a. der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sowie der Online-Durchsuchung. Im Kern der Verfassungsbeschwerden stehen umstrittene Änderungen in § 100a, § 100b und § 100d StPO, die solche Staatstrojaner erlauben. Neben dem Datenschutzverein Digitalcourage bereiten auch die Gesellschaft für. Das neue Verfassungsschutz-Recht erlaubt allen Geheimdiensten die Quellen-TKÜ plus. Für die Freien Demokraten ist das ein Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit. Für die Freien Demokraten sind die beiden Staatstrojaner-Gesetze ein Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit. Deutsche Geheimdienste und die Bundespolizei können künftig Staatstrojaner.

Denn bereits im Jahr 2018 wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern und den staatlichen Umgang mit IT-Sicherheitslücken erhoben, die sich gegen die Einführung der Quellen-TKÜ in der Strafprozessordnung richtete. Da es sich mit der erweiterten Quellen-TKÜ um eine noch eingriffsintensivere Maßnahme handelt und diese zusätzlich auch den.

BVerfG: Neue Regeln für IT-Sicherheitslücken

Bei Erfolg könnte die Verfassungsbeschwerde alle vergleichbaren Überwachungsregeln kippen. Staatstrojaner und Quellen TKÜ. Um Verschlüsselung zu umgehen, darf die Polizei in NRW zweitens im. der Quellen-TKÜ in der StPO sowie im Hamburgischen Verfassungsschutzgesetz beim Bundesver-fassungsgericht 9eingereicht. Gefragt wird, wie die Regelung zur Quellen-TKÜ im Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes verfassungsrechtlich zu bewerten ist, sowie ob es klare Voraussetzungen gibt, denen der Einsatz von Staatstrojanern durch Nachrichtendienste unterliegen muss.

Dieser erlaubt den Einsatz einer Quellen-TKÜ, also die Überwachung laufender Kommunikation, zur Abwehr terroristischer Gefahren. Die Verfassungsbeschwerde griff den Umstand an, dass § 54 PolG BW eine solche Online-Durchsuchung auch durch die Nutzung von Zero-Day-Schwachstellen erlaube. Diese Tatsache führe zu erheblichen Sicherheitsrisiken, da auch Dritte diese Schwachstellen ausnutzen. Art. 10 Abs. 1 GG ist demgegenüber zum Beispiel alleiniger grundrechtlicher Maßstab für die Beurteilung einer Ermächtigung zu einer Quellen-TKÜ, wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt (BVerfGE 120, 274 <309>; zuletzt: BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 -, Rn. 234.

Neues BND-Gesetz Steilvorlage für eine Verfassungsbeschwerde. Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf für ein neues BND-Gesetz stößt auf heftige Kritik. In der großen Koalition. Die Zahl von Quellen-TKÜ in nicht abgeschlossenen Fällen ist demnach laut BKA aber bisher sehr gering. Die Kläger von Digitalcourage gehen davon aus, dass es bis jetzt keine Online.

Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ). Bei der herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung wird auf Kommunikationsdaten, daher zu übermittelnde Inhalte, zugegriffen. Wenn die ausgetauschten Inhalte jedoch als verschlüsselte Pakete versendet werden, ist eine Auswertung nicht mehr möglich November 2017, mit der die Strafverfolger die Möglichkeit zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) bekamen. Die erlaubt das Abhören laufender Kommunikation auch in. Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg eingereicht. CDU will weitere Verschärfung Bayern § Ausweitung Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverbot, Meldeanordnung (Art. 16), elektronische Fußfessel (Art. 34) § Ausweitung Polizeigewahrsam (Art. 17) § Einführung präventive Quellen-TKÜ (Art. 42) und Onlinedurchsuchung (Art. 45

Einreichung Verfassungsbeschwerde - Polizeigesetz NRW stoppen

Interview mit dem FPD-Vertreter zur Verfassungsbeschwerde

Bei der Quellen-TKÜ darf nur die laufende Kommunikation (zum Beispiel Skype-Gespräche oder WhatsApp-Chats) überwacht werden. Ruhende Dateien auf dem Computer dürfen nicht kopiert werden. Besonders umstritten ist die zusätzliche Erweiterung um den Zugriff auf gespeicherte Nachrichten, die seit dem Zeitpunkt der Bewilligung der Überwachungsmaßnahme versendet wurden (Quellen-TKÜ plus). Sie weicht die ohnehin rein juristische Grenze zwischen dem Mitschneiden laufender Kommunikation und der allumfassenden Durchsuchung eines digitalen Gerätes zusätzlich auf. Praktisch. Eingriffsschwelle für eine Quellen-TKÜ.. 42 c. Keine Anpassung der verfassungsrechtlich notwendigen rechtlichen Eingriffsschwellen an die Quellen-TKÜ.. 50 aa. Unzureichende rechtliche Eingriffsschwelle für die Quellen-TK Erstens die sogenannte Quellen-TKÜ. Mit einer Software setzen sich Ermittler auf ein Handy oder einen Computer und kopieren Chats etwa bei WhatsApp. Sie gehen an die Quelle der.

Man unterscheidet zwischen einer großen und einer kleinen Quellen-TKÜ. Bei der kleinen Quellen-TKÜ können nur laufende Kommunikationsdaten ausgewertet werden, bei der großen Quellen-TKÜ werden sämtliche Daten des betroffenen Geräts untersucht. Neu ist die Befugnis zum präventiven Einsatz der Überwachungstechnik. Bislang durften lediglich dann Telekommunikationsdaten ausgewertet werd Dagegen läuft eine Verfassungsbeschwerde von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Befürworter des Staatstrojaners beschreiben die Quellen-TKÜ als normale Telekommunikationsüberwachung mit leicht anderen Mitteln. Doch sowohl technisch als auch rechtlich existieren riesige Unterschiede zwischen dem Mithören einer Telefonleitung und dem Hacken von Computern. Prof. Dr. Ralf Poscher. Die Quellen-TKÜ setzt dann an, wenn die Kommunikation noch nicht verschlüsselt oder beim Empfänger wieder entschlüsselt ist. Der Staatstrojaner wurde 2017 in die Strafprozessordnung.

Polizeigesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen

Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz eingereicht. FDP, Linke und Grüne haben am 06.09.2018 gemeinsam einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim BVerfG gestellt; Grüne, SPD und FDP haben auch in Bayern bereits eine . SEITE 2/5 Verfassungsklage eingereicht Stellungnahme von Amnesty International Brandenburg Ausweitung Aufenthaltsvorgaben (§28 c Abs. 1. Die Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung in der Verfassungsbeschwerde. Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen. Die geplante Ausweitung der Quellen-TKÜ wurde Mitte Mai von der Expertengruppe des Bundestages für ihre Unverhältnismäßigkeit und aufgrund des Missbrauchspotentials kritisiert. Zudem warnte der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in einer Stellungname , dass wesentliche Fragen der Sicherheit durch das Gesetz unbeantwortet blieben

Am 31.12.2020 erhoben wir JuLis Saar Verfassungsbeschwerde gegen das SPolDVG, nachdem es in Kraft trat. Nähere Informationen folgen in Kürze. — Der saarländische Landtag entscheidet am Mittwoch über die Polizeireform! Eine JI-Richtlinie der europäischen Union aus 2016 sollte neue, einheitliche Maßstäbe für den Umgang mit Daten für Behörden setzen. Das Saarland bildet das. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die beiden neu eingeführten Überwachungsinstrumente der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ). Zudem greift sie die mit den Überwachungsmaßnahmen verknüpfte Vorverlagerung der polizeilichen Eingriffsschwelle und damit den unbestimmten Rechtsbegriff der Drohenden Gefahr an. Anders als es.

Seit der umstrittenen Gesetzesänderung darf nun auch die Polizei die Quellen-TKÜ einsetzen, um etliche Straftaten wie Mord, Raub, Betrug oder Geldwäsche aufzuklären. Digitalcourage kritisiert, der Staat halte absichtlich Sicherheitslücken für die Ermittler offen und verletze das Grundrecht auf Vertraulichkeit der Informationstechnik Im Polizeibereich sind Verfassungsbeschwerden gegen die bestehenden Möglichkeiten zum Staatstrojaner-Einsatz anhängig. Die SPD dürfe keine Initiative mittragen, in der die Quellen-TKÜ plus schon unterhalb der Schwelle eines konkreten Tatverdachts möglich werde. Die Jugendorganisation erinnerte auch daran, dass insbesondere die Arbeit der Verfassungsschutzämter in den letzten. Quellen-TKÜ oder Online-Durchsuchung auf der Grundlage des BKAG und der entspre-chende länderpolizeilichen Regelungen erhoben worden sind, für Zwecke des Strafver-fahrens. Umfangreiche Ermittlungen nach den Polizeigesetzen aufgrund Gefährdungs-sachverhalten (§ 4a BKAG), die später in Ermittlungsverfahren münden, sind keine Sel- tenheit. Aufgrund des in § 161 Abs. 2 StPO normierten. Auch das Ab­hören und Mitlesen verschlüsselter Kommunikation (Quellen-TKÜ), zum Beispiel bei Messenger-Diensten wie WhatsApp, Signal oder Threema, wird den Polizisten in Mecklenburg Vorpommern ermöglicht. Ermittler können damit außerdem Nutzungsdaten wie IP-Adressen, Browsertyp, Seitenabrufe oder Besuchsdauer abfragen. Im Rahmen der parallelen Bestandsdatenauskunft können auch.

Der Staatstrojaner - und was man verfassungsrechtlich

Digitalcourage e.V.: Staatstrojaner verfassungswidrig, da staatliche Schutzpflichten verletzt und IT-Grundrecht unverhältnismäßig eingeschränkt seie Ermächtigungsgrundlage sowohl zur Quellen-TKÜ als auch zur Online-Durchsuchung.2 Mehrere Verfassungsbeschwerden werden dagegen vorgebracht. Bereits am 27. Januar 2009 legt eine Journalistin Beschwerde ein, gefolgt von dem damaligen Herausgeber der Zeit, Michael Naumann, und dem Vorsitzenden der Humanistischen Union, Dr. Fredrik Roggan. Der.

Groko beschließt Überwachungsgesetze: Staatstrojaner kommt

  1. TKÜ: Mehrere Juristen wollen Verfassungsbeschwerde gegen die Quellen-Telekommunikationsüberwachung einlegen, die Thomas de Maizière den Sicherheitsbehörden gewähren will. Sie sei ein noch nie da gewesener Eingriff in die Privatsphäre, sagt Ulf Buermeyer, Richter und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Er kritisiert, dass das Datenausforschen von WhatsApp und Co nicht.
  2. Der Einsatz von Quellen-TKÜ in Geheimdiensten gilt als besonders umstritten, da weder die Polizei noch ein /e Richter*in überprüfen kann, wann wie und in welchem Ausmaß die Quellen-TKÜ verwendet wird. In Nordrhein-Westphalen wurde es bereits für verfassungswidrig erklärt und auch in Hamburg wurde Verfassungsbeschwerde eingereicht.
  3. Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner angekündigt 01.08.2017 Am 22. Juni 2017 Bei der Quellen-TKÜ wird ebenfalls ein fremdes IT-System infiltriert, um mit eigens für diesen Zweck entwickelter Überwachungssoftware verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Die Ermittler greifen laufende Kommunikation also an der Quelle ab, bevor sie ver- oder nachdem sie.
Das Computergrundrecht zum Maßstab machen – Apokalyps Nu!

Hornetsecurity unterstützt Verfassungsbeschwerde von TeleTrust. Es zeichnete sich ab: Der seit Jahren diskutierte Einsatz eines Bundestrojaners wurde Ende Juni vom Bundestag beschlossen. Somit sind - in den engen Grenzen des Richtervorbehalts - zusätzliche Spionageaktivitäten von Seiten des Staates möglich. Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) dient nun. Angriffsgegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde sind die hier-nach durch Art. 3 Nr. 2e des Gesetzes vom 25.06.2018 neu gefasste Befug-nisnorm für die Quellen-TKÜ, § 15b HSOG, sowie die durch Art. 3 Nr. 3f des Gesetzes vom 25.06.2018 erstmals geschaffene Befugnisnorm für Online Die Geheimdienste dürfen nun eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) durchführen, die man umgangssprachlich Staatstrojaner nennt. Eine Software, die auf den.

FDP: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner. 16. Juli 2021. Die FDP hat gegen die beiden im Juni beschlossenen Gesetze, die Staatstrojaner ermöglichen sollen, Verfassungsbeschwerde eingereicht. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) für die Nachrichtendienste ist unverhältnismäßig und verstößt gegen das Fernmeldegeheimnis Die Klage richtet sich konkret gegen die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), von der grundsätzlich jede Person die digital kommuniziert betroffen sein kann. Der Datenschutzverein hofft daher auf Unterstützung Dritter für ihre Klage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe. Die Quellen-TKÜ umfasst laufende Kommunikation, die in Echtzeit abgehört wird und Online. Die Verfassungsbeschwerde ist der wirkmächtigste Ausdruck der Ver-fassungsstaatlichkeit. Ihre Bedeutung erschöpft sich nicht in der Funktion eines außerordentlichen Rechtsbehelfs im Einzelfall. Vielmehr steht die Verfassungs-beschwerde für die unbedingte Verpflichtung der Staatsgewalt auf die Grund-rechte, für das Primat des Rechts gegenüber der Politik und für den direkten Zugang des. Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation, also die Quellen-TKÜ, ist der kleine Bruder der Online-Durchsuchung und stellt ebenso einen massiven Grundrechtseingriff dar. Staatstrojaner sind ein Schlag gegen vertrauliche Kommunikation Zuletzt hatte der Verein Digitalcourage gegen den Staatstrojaner eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein

Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner

Klage gegen Abhörmöglichkeit der Geheimdienste durch

  1. BVerfG Quellen TKÜ. Art. 10 Abs. 1 GG ist demgegenüber zum Beispiel alleiniger grundrechtlicher Maßstab für die Beurteilung einer Ermächtigung zu einer Quellen-TKÜ, wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt (BVerfGE 120, 274 <309>; zuletzt: BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 20
  2. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (kurz Quellen-TKÜ) erlaubt diese Überwachungsmaßnahme auch mittels technischer Eingriffe an Geräten durchzuführen. In der Praxis bedeutet das: die Behörden dürfen Schadsoftware, meistens sogenannte Trojaner, auf Smartphones, Laptops und mehr aufspielen um die laufende Kommunikation abzuhören
  3. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner abgewiesen, der Sicherheitslücken in Computersystemen zur Überwachung ausnutzt. Das Gericht hat den Klägern.
  4. Von Marc Lürbkestellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-WestfalenEine Einordnung zum Polizeigesetz und zur Kritik an der Quellen-TKÜ von netzpolitik.orgDie NRW-Koalition hat versprochen die Sicherheit in NRW zu verbessern. Challenge accepted! Und wir machen im Gegensatz zur Vorgängerregierung dabei konsequent unsere Hausaufgaben: Wir.

Video: Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

Sicherheitslücken: Staatstrojaner sind ein Risiko für dieBijan Moini | VerfassungsblogDas Computergrundrecht zum Maßstab machen

gelt. Speziell zur Quellen-TKÜ sieht der sich derzeit noch im parlamentari-schen Verfahren befindliche Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfas-sungsschutzrechts (Bundestagsdrucksache 19/24785) in einem in § 11 G 10 einzufügenden neuen Absatz 1a weitere Anforderungen ausdrücklich vor. 7 Wenn sich eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz wendet, kann auch die Erhebung einer Feststellungs- oder Unterlassungsklage zu den zuvor zu ergreifenden Rechtsbehelfen gehören (vgl. hierzu zuletzt: BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 -, juris Rn. 70). Zu Vorschriftenteil springen und hervorheben. mehr. 13732797 Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner geplant. Der Bundesverband für IT-Sicherheit (TeleTrusT) will eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Bundestrojaner einreichen. Der Verband. Staatstrojaner: RSF strebt Verfassungsbeschwerde an. Veröffentlicht am 12. Juni 2021 von Redaktion. Anlässlich der Bundestagsabstimmung über den künftigen Einsatz von Staatstrojanern durch die Nachrichtendienste warnt Reporter ohne Grenzen (RSF) vor dem drohenden gravierenden Schaden für die Pressefreiheit und den digitalen Quellenschutz